12.03.2025 in Kommunalpolitik
Grundschulerweiterung: Einwohnerbefragung beschlossen
Mit einer knappen Mehrheit fasste die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 11. März den Grundsatzbeschluss, eine Einwohnerbefragung über den geplanten Schulerweiterungsbau „Haus 6“ durchzuführen. Die Hauptsatzung sieht diese Möglichkeit bei einer „wichtigen Gemeindeangelegenheit“ vor. Lediglich die Vertreter von CDU und FDP (inkl. Bürgermeister) stimmten in der namentlichen Abstimmung gegen den SPD-Antrag. Ein Änderungsantrag der GRÜNEN, diese Einwohnerbefragung mit der der Bürgermeisterwahl zusammenzulegen, fand keine Mehrheit.
Wir freuen uns sehr, dass bei diesem Projekt die Glienickerinnen und Glienicker nun doch um ihre Meinung gefragt werden. Denn die geplante Umgestaltung und Schließung des Campus für derzeit geschätzte 25 Millionen Euro mit allen Auswirkungen auf das Ortsbild im Zentrum und die Finanzlage der Gemeinde ist etwas, das alle Einwohner der Gemeinde betrifft!
01.03.2025 in Kommunalpolitik
Mandate niedergelegt
Überrascht haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sabine Nemitz-Pollmann zu Weihnachten ihr Mandat niedergelegt hat. Wir bedauern dies außerordentlich. Noch zur Kommunalwahl im Juni 2024 erhielt sie mit 1.358 Stimmen rund 19 Prozent aller abgegebenen Stimmen für die Glienicker CDU – ein starkes Votum der Wählerinnen und Wähler!
Liebe Sabine, wir kennen und schätzen Dich als jemand, für den das Engagement für den Ort stets an erster Stelle vor der Parteipolitik stand. Und wir sind uns sicher und freuen uns darüber, dass Du Dich auch weiterhin, jenseits der Gemeindevertretung, für Glienicke engagieren wirst! Dafür wünschen wir Dir alles Gute!
Weiterhin legte Benjamin Weßing, Geschäftsführer des Autohaus Glienicke in der Leipziger Straße, Anfang Januar sein Mandat als CDU-Gemeindevertreter nieder. Auch ihm, ebenso wie den beiden Nachrückern, wünschen wir alles Gute!
01.03.2025 in Kommunalpolitik
Sachkunde für Planungsausschuss
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion benannte die Gemeindevertretung Clemens Börsch als neuen Sachkundigen Einwohner für den Planungsausschuss. Der 57-Jährige Bauingenieur ist Geschäftsführer eines familiengeführten Bauunternehmens und engagiert sich für den Erhalt und die gemeinnützige öffentliche Nutzung des Glienicker Bauernhofs.
Um ein Mitglied ärmer ist indes der Infrastrukturausschuss: Der von uns benannte Sachkundige Einwohner Andreas Bausdorf legte sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen nieder. Wir wünschen Clemens und Andreas alles Gute!
01.03.2025 in Kommunalpolitik
Fortschreibung des Mietspiegels beantragt
Ein Mietspiegel liefert Informationen über die ortsübliche Vergleichsmiete verschiedener Wohnungskategorien und dient der Überprüfung der Angemessenheit gezahlter Mieten. Der letzte Mietspiegel für Glienicke stammt aus dem Jahr 2023. Von Seiten der Verwaltung war eine Fortschreibung im aktuellen Haushalt nicht vorgesehen. Statt dessen wünschte der Bürgermeister hierzu einen Beschluss der Gemeindevertretung. Die SPD-Fraktion hat für die GVT einen Antrag zur Erstellung eines aktuellen Mietspiegels eingereicht.
26.02.2025 in Bildung
Stillstand statt Fortschritt – eine vertane Chance für unsere Grundschule/Hort
In der Sitzung der Glienicker Gemeindevertretung am 25. Februar 2025 wurde eine wichtige Entscheidung vertagt. Unser Antrag, weitere Varianten/Möglichkeiten für eine bessere räumliche Ausstattung der Grundschule zu prüfen, um rechtzeitig auf die Einführung der Ganztagsschule zu reagieren, wurde auf Antrag der CDU vertagt.
Stattdessen wurde ein Antrag von CDU und FDP beschlossen, der vorsieht, bis Ende 2026 auf mögliche Fördermittel für den Bau von Haus 6 der Grundschule von Land oder Bund zu warten. Das bedeutet: Zwei Jahre nahezu Stillstand!
In den Veröffentlichungen von CDU und FDP wird jedoch ein anderes Bild vermittelt. Den Bürgerinnen und Bürgern wird suggeriert, dass alles auf den Weg gebracht sei – dabei ist die Wahrscheinlichkeit für Fördermittel äußerst gering. Wer sich über Politikverdrossenheit wundert, sollte sich fragen, warum öffentlich etwas anderes gesagt wird, als tatsächlich beantragt und beschlossen wird.
Wir als SPD-Fraktion haben jahrelang auf die Notwendigkeit einer zukunftsorientierten Planung hingewiesen und wurden dafür kritisiert – von genau denen, die jetzt das Gegenteil von dem tun, was sie vor der Kommunalwahl versprochen haben.
Wir stehen weiterhin für eine bessere räumliche Ausstattung der Grundschule und des Horts – offen, ehrlich und geradlinig!
- [24.02.2025]
- SPD Glienicke/Nordbahn: Wahlergebnis und unser Engagement vor Ort.
- [23.02.2025]
- Verantwortung.
- [11.02.2025]
- Jahresempfang mit Überraschungsmoment.
- [11.02.2025]
- MdB Ariane Fäscher beim Jahresempfang der SPD Glienicke.
- [01.02.2025]
- Neue Ausgabe von „Der Glienicker“ erschienen.
